Organspende-Initiative / JA zum Transplantationsgesetz

Die erweiterte Widerspruchslösung schafft Sicherheit, Klarheit und Entlastung.

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» fordert einen Systemwechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung. Der Bundesrat hat in seinem indirekten Gegenvorschlag eine erweiterte Widerspruchslösung vorgeschlagen. Hierbei sollen die Angehörigen bei der Entscheidung über die Organspende miteinbezogen werden.

Bei der Zustimmungslösung dürfen einer verstorbenen Person Organe, Gewebe und Zellen nur entnommen werden, wenn explizit das Einverständnis dazu gegeben wurde. In der Schweiz gilt die erweiterte Zustimmungslösung: Bei fehlender Willensäusserung der verstorbenen Person können die nächsten Angehörigen im Sinn und gemäss mutmasslichem Willen der Verstorbenen die Einwilligung für eine Entnahme geben. Das ist ein schwieriger und belastender Prozess, der im Ergebnis nicht immer sicherstellt, dass dem Willen der verstorbenen Person auch tatsächlich entsprochen wird.

Bei der Widerspruchslösung ist die Organentnahme zulässig, sofern sich die verstorbene Person zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hat. Bei der erweiterten Widerspruchslösung können Angehörige eine Organentnahme stellvertretend für eine verstorbene Person ablehnen, wenn eine Spende mutmasslich nicht deren Willen entspricht.

Swisstransplant unterstützt die erweiterte Widerspruchslösung und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats im Grundsatz.

Meilensteine

Initiative wird eingereicht

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» der Jeune Chambre Internationale (JCI) Riviera wird am 22. März 2019 der Bundeskanzlei übergeben.

Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrats 

Der Bundesrat spricht sich mit seinem indirekten Gegenvorschlag vom 13. September 2019 für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden diverse Stellungnahmen von verschiedenen Parteien/Organisationen eingereicht. Unter anderem auch vom Initiativkomitee und Swisstransplant:

Das Initiativkomitee nimmt zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats in einer Vernehmlassungsantwort Stellung. 

Swisstransplant nimmt zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats anhand eines Positionspapiers und einer Vernehmlassungsantwort Stellung.

Botschaft des Bundesrats an das Parlament

Der Bundesrat überweist am 25. November 2020 die Botschaft zum revidierten Transplantationsgesetz an das Parlament.
Medienmitteilung

Nationalratskomission folgt dem Bundesrat

Am 5. Februar 2021 stimmt die zuständige Nationalratskommission der erweiterten Widerspruchslösung zu:
21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Medienmitteilung

Nationalrat stimmt der erweiterten Widerspruchslösung zu

Der Nationalrat stimmt am 5. Mai 2021 der erweiterten Widerspruchslösung deutlich zu:
150 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Knapper ist die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative – falls sie denn überhaupt an die Urne käme:
Mit 88 zu 87 Stimmen bei 14 Enthaltungen beantragt der Nationalrat, die Organspende-Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Medienmeldung SDA 

Ständeratskommission folgt dem Bundesrat

Am 10. August 2021 stimmt die zuständige Ständeratskommission der erweiterten Widerspruchslösung zu:
9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Medienmitteilung

Ständerat stimmt der erweiterten Widerspruchslösung zu

Der Ständerat stimmt am 20. September 2021 der erweiterten Widerspruchslösung deutlich zu:
31 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Die Volksinitiative empfiehlt der Ständerat einstimmig zur Ablehnung.
Medienmeldung SDA

Eidgenössische Räte: Ja zur erweiterten Widerspruchslösung

Am 1. Oktober 2021 stimmen die eidgenössischen Räte wie folgt über die erweiterte Widerspruchslösung und die Organspende-Initiative ab:

  • Mit 141 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 31 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) wird einer Änderung des Transplantationsgesetzes zugestimmt, durch die künftig explizit festgehalten werden muss, wenn jemand seine Organe nach dem Tod nicht spenden will.
     
  • Mit 137 zu 29 Stimmen bei 29 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Ständerat) wird die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» zur Ablehnung empfohlen.

SDA-Meldung 

Volksabstimmung zum Transplantationsgesetz

Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Am 15. Mai 2022 stimmen die Stimmberechtigen in der Schweiz über die Änderungen des Transplantationsgesetzes ab: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme des indirekten Gegenvorschlags zur Organspende-Initiative.

Swisstransplant ist dankbar, dass die Stimmbevölkerung das neue Transplantationsgesetz mit einer klaren Mehrheit (60.2%) angenommen hat. Das Ja hilft den über 1'400 Menschen, die auf der Warteliste für ein neues Spendeorgan stehen. Mit dem Systemwechsel bleibt die Willensäusserung jeder Person im Fokus und die Organspende bleibt freiwillig.
Medienmitteilung 

Die wichtigsten Fragen zur erweiterten Widerspruchslösung

Swisstransplant hat für Ihre Fragen ein offenes Ohr

Bei Fragen rund um die Organspende und die Transplantation stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung: info@STOP-SPAM.swisstransplant.org