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Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Organspende-Initiative

Der Bundesrat will die erweiterte Widerspruchslösung einführen. Er hat am 13. September 2019 eine Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» eröffnet. Diese dauerte bis am 13. Dezember 2019.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes beinhaltet einen Systemwechsel zur Widerspruchslösung in ihrer erweiterten Form. Der Bundesrat will sicherstellen, dass die Rechte der Angehörigen bei der Organspende gewahrt werden. Die Angehörigen können demnach einer Organspende widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht. Der Bundesrat will ein Widerspruchsregister einführen, in dem jede Person ihren Widerspruch zur Organspende festhalten kann.

Position Swisstransplant zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates

Swisstransplant unterstützt im Grundsatz den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates vom 13. September 2019 zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».

  • Das Kernanliegen von Swisstransplant – der Wechsel von der erweiterten expliziten Zustimmung zur erweiterten vermuteten Zustimmung – wird mit dem Gegenvorschlag umgesetzt.
  • Für Swisstransplant wie für den Bundesrat ist der Einbezug der Angehörigen eine zentrale Anforderung an ein Spendemodell.
  • Swisstransplant setzt sich im Gegensatz zum Bundesrat nicht nur für ein Nein-Register – also ein Widerspruchsregister ein - sondern für die Umsetzung eines «Ja/Nein-Registers», in dem sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung zur Organspende festgehalten werden kann.

Die ausführliche Stellungnahme von Swisstransplant ist dem Positionspapier und der Vernehmlassungsantwort zu entnehmen.

Positionspapier

Positionspapier

Swisstransplant 2019

Vernehmlassungsantwort

Vernehmlassungsantwort

Swisstransplant 2019